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AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen / K채uferinformationen

짠 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Gesch채ftsbedingungen gelten f체r alle Vertr채ge zwischen Le Cadeau Geschenkhandels OHG, Beethovenstr. 5,35447 Reiskirchen, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche 체ber die Internetseite www.suendige-dessous.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat체rliche Person, die ein Rechtsgesch채ft zu einem Zwecke abschlie횩t, der weder ihrer gewerblichen noch selbst채ndigen beruflichen T채tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede nat체rliche oder juristische Person oder eine rechtsf채hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch채fts in Aus체bung ihrer selbst채ndigen beruflichen oder gewerblichen T채tigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollst채ndige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung 체ber das Online - Warenkorbsystem k철nnen die Vertragsdaten 체ber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr채gen und die Allgemeinen Gesch채ftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email 체bersandt.

Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch oder per Email an den Anbieter 체bermittelt werden, erh채lt der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email 체bersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

짠 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den erg채nzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

짠 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) 체ber das Online - Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im 얱arenkorb" abgelegt. 횥ber die entsprechende Schaltfl채che in der Navigationsleiste kann der Kunde den 얱arenkorb" aufrufen und dort jederzeit 횆nderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite 얤asse" und der Eingabe der pers철nlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlie횩end nochmals alle Bestelldaten auf der Bestell체bersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die M철glichkeit, hier s채mtliche Angaben nochmals zu 체berpr체fen, zu 채ndern (auch 체ber die Funktion 엧ur체ck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung 체ber die Schaltfl채che "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erh채lt zun채chst eine automatische Email 체ber den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss f체hrt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Best채tigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware best채tigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbest채tigung oder Mitteilung 체ber die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverz체glich zur체ckerstattet.

(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware au횩erhalb des Online - Warenkorbsystems, die z.B. telefonisch oder per Email an den Anbieter 체bermittelt werden, sind f체r den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und 횥bermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

짠 4 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angef체hrten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie횩lich aller anfallenden Steuern.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind 체ber die Seite 얶ahlung und Versand aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zus채tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Der Kunde erh채lt eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

짠 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Bedingungen f체r Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfl채che in der Navigation.

(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr체che aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f채llig.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines ad채quaten Deckungsgesch채ftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gr체nden nicht verf체gbar sein, wird der Kunde unverz체glich 체ber die Nichtverf체gbarkeit informiert und im Falle des R체cktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverz체glich erstattet.

(4) F체r Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zuf채lligen Untergangs und der zuf채lligen Verschlechterung der verkauften Sache w채hrend der Versendung erst mit der 횥bergabe der Ware an den Kunden 체bergeht, unabh채ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

짠 6 R체cksendekosten bei Aus체bung des Widerrufsrechtes

F체r den Fall der Aus체bung des f체r Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzvertr채gen wird vereinbart, dass der Kunde die regelm채횩igen Kosten der R체cksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zur체ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht 체bersteigt oder wenn bei einem h철heren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen F채llen tr채gt der Anbieter die Kosten der R체cksendung.

짠 7 Zur체ckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zur체ckbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus체ben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh채ltnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollst채ndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt erg채nzend folgendes:

a) Der Anbieter beh채lt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollst채ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch채ftsbeziehung vor. Vor 횥bergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf채ndung oder Sicherheits체bereignung nicht zul채ssig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Gesch채ftsgang weiterverkaufen. F체r diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in H철he des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung erm채chtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem채횩 nachkommt, beh채lt sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verh채ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst채nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% 체bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

짠 8 Gew채hrleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollst채ndigkeit, offensichtliche M채ngel und Transportsch채den zu 체berpr체fen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstm철glich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gew채hrleistungsanspr체che.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, 철ffentliche Anpreisungen und 횆u횩erungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverz체glich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit채ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche M채ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch f체r sp채ter festgestellte verdeckte M채ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R체gepflicht ist die Geltendmachung der Gew채hrleistungsanspr체che ausgeschlossen.

c) Bei M채ngeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gew채hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schl채gt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur체cktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erh철hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf체llungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem채횩en Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gew채hrleistungsfrist betr채gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verk체rzte Gew채hrleistungsfrist gilt nicht f체r dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Sch채den aus der Verletzung des Lebens, des K철rpers oder der Gesundheit und grob fahrl채ssig oder vors채tzlich verursachte Sch채den bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei R체ckgriffsanspr체chen gem채횩 짠짠 478, 479 BGB.

짠 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschr채nkt f체r Sch채den aus der Verletzung des Lebens, des K철rpers oder der Gesundheit, in allen F채llen des Vorsatzes und grober Fahrl채ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei 횥bernahme der Garantie f체r die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Sch채den nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten F채llen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrl채ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr채nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef채hrden w체rde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf체llung die ordnungsgem채횩e Durchf체hrung des Vertrags 체berhaupt erst m철glich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelm채횩ig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrl채ssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation 체ber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verf체gbar gew채hrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder f체r die st채ndige noch ununterbrochene Verf체gbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

짠 10 Rechtswahl, Erf체llungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew철hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew채hrte Schutz nicht entzogen wird (G체nstigkeitsprinzip).

(2) Erf체llungsort f체r alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Gesch채ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des 철ffentlichen Rechts oder 철ffentlich-rechtliches Sonderverm철gen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gew철hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber체hrt.